Das „Schweizer Modell“ – Zu viele Risiken?

• Dipl.-Finw. H. Jürgen Henkel

Letztmalig in SRTour 1/2014 S. 6 ff. wurde das „Schweizer Modell“ zur Vermeidung der Margensteuerpflicht für den Vertrieb von Reiseleistungen im Gemeinschaftsgebiet dargestellt. Seit über 34 Jahren haben reiseveranstaltende Unternehmen mit dieser Gestaltungsform erhebliche Steuerbelastungen vermeiden können. Andererseits bemüht sich vor allem die EU-Kommission seit Jahren, insoweit Ungleichmäßigkeiten im Wettbewerb zu Unternehmen mit Sitz in Drittländern außer Kraft zu setzen – bislang vergeblich. Vereinzelt haben auch deutsche Finanzbehörden versucht, dieses Modell in Zweifel zu ziehen – bislang ebenfalls vergeblich. Nach geltender Gesetzeslage (jedenfalls bis zu einer evtl. Änderung der MwStSystRL) ist das Modell – wenn es richtig ausgeführt wird – umsatzsteuerlich nicht angreifbar. Ob und wann Risiken nach Maßgabe des Außensteuerrechts bestehen können, sollen die nachstehenden Ausführungen zeigen.