+++ Abbau unnötiger steuerlicher Bürokratie und TOMS Opt-out +++ Bewertung als bebautes Grundstück bei mangelhaftem Gebäude +++ Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2023 +++ Rückforderung ausbezahlter Corona-Neustarthilfe rechtmäßig +++ Kein Anspruch auf Storno-Pauschale bei Corona-bedingter Reiseabsage des Veranstalters +++ Reisepreisminderung nach Waldbrand-Evakuierung +++ Initiative zur Überarbeitung der Luftverkehrsleitlinien +++ Verjährung der Ansprüche bei Flugpauschalreisen +++ Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Nichterscheinen am Flughafen +++ AGB-Einbeziehung auch per Link oder QR-Code +++

• RA/StB Dr. Volker Jorczyk

Sehr zeitnah hat der EuGH unter Bezugnahme auf die bisherige SRTour-Berichterstattung (Heft 05/2024 S. 8 ff.) im rumänischen Vorabentscheidungsersuchen C-763/23 mit Beschluss vom 25.6.2024 über die Rechtsfrage entschieden, ob die Sonderregelungen für Reiseleistungen (vgl. Art. 306 ff. MwStSystRL) auch Anwendung finden, wenn ein Reisebüro ausschließlich Flugtickets an B2C-Kundschaft verkauft, welche es zuvor als Reisevorleistungen (vgl. § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG) bei Dritten erworben hat.

• Dr. Hans-Martin Grambeck

Frage: Unser Unternehmen vermarktet italienische Ferienunterkünfte über eine eigene Internet-Seite. Für unsere Tätigkeit erhalten wir eine prozentual am Mietpreis orientierte Vergütung. Wiederholt ist deshalb bei uns die Frage aufgetreten, ob unsere Leistung Vermittlungs- oder Reiseleistung ist. Das Urteil des FG Nürnberg zum verunglückten Vermittler vom 7.7.2015 (Az.: 2 K 261/13) hat unsere Berater und uns letztlich bewogen, auf das System der Margensteuer umzuschwenken, obwohl wir uns zivil- und reiserechtlich lieber in der Vermittlerrolle sehen würden. Denn die Anwendung der Margensteuer hat aus unserer Sicht den „Charme“, dass wir uns gegenüber dem deutschen Finanzamt nicht rechtfertigen müssen, warum wir keinerlei deutsche Umsatzsteuer auf unsere Provisionseinnahmen abführen. Nun aber bereitet ein FA-Schreiben Sorge – zu Recht?

• RA/StB Dr. Volker Jorczyk

Frage: Wir haben bei einer Reederei für eine Gruppenreise die Fähre zwischen Calais und Dover inkl. Retour eingekauft und dafür interessanterweise eine Rechnung erhalten, die auf die Anwendung des Reverse-Charge- Verfahrens (§ 13b UStG) hinweist. Konkret heißt es dort: „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, Reverse Charge acc. to Art. 194, 196 C. D. 2006/112/EEC: VAT liability rests with the service recipient." Die Rechnung zeigt den korrekten Betrag, welchen wir für die Fährtickets schulden und auch sofort beglichen haben.

• RA Paul Degott

Allgemeine Pass- und Visumserfordernisse oder Einreisevorschriften in das gewünschte Urlaubsland sind dem Reisekunden regelmäßig unbekannt, weil er mit dem Urlaub auch und gerade ihm unbekannte Gegenden und Länder der Welt erkunden möchte. Um hier Hilfestellung zu geben, sehen die Pauschalreise-RiLi (EU) 2015/2302 vom 25.11.2015 und das Dritte Reiserechtsänderungsgesetz vom 17.7.2017 (BGBl. I 2017 S. 2394), in Kraft getreten am 1.7.2018, ähnlich wie die vorangegangene Regelung vor, dass vor allem den Reiseveranstalter eine vorvertragliche Informationspflicht trifft, was allgemeine Pass- und Visumserfordernisse angeht.