+++ Abgrenzung einer einheitlichen Reiseleistung gem. UStAE +++ BMF-Anwendungsschreiben zur neuen Kleinunternehmerbesteuerung mit Neufassung des § 19 UStG und neuem § 19a UstG +++ Steuerfreiheit von Bildungsleistungen: Flugunterricht grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei +++ Befreiung ausländischer Veranstalter von der Schweizer Mehrwertsteuerpflicht +++ DRV-Gutachten zu Stornopauschalen schafft Rechtssicherheit +++ Keine Rückzahlung des Reisepreises bei Nichtantritt der Reise wegen positivem Corona-Test +++ Fristgerechte Schadensmeldung zwecks Ermöglichung der Schadensfeststellung +++ Streikbedingtes Unterbleiben der Sicherheitskontrolle – Keine Beförderungsverweigerung durch Umbuchung +++ Verspätung infolge Havarie eines Flugzeugs der gleichen Fluggesellschaft: Kein außergewöhnlicher Umstand +++ Keine Anrechnung von Ausgleichszahlungen gem. Art. 12 VO auf Mangelfolgeschäden +++ Förderwegweiser für den Tourismus +++

• Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer

Die rückwirkende Anwendung der mit dem Corona-Steuerhilfegesetz in § 3 Nr. 11a EStG eingeführten Steuerbefreiung für ab dem 1.3.2020 gewährte Corona-Sonderzahlungen wurde finanzgerichtlich zwar bestätigt, aber im konkret entschiedenen Fall doch abgelehnt, weil der Arbeitgeber die fragliche Zahlung nicht klar genug als Corona-Sonderzahlung abgegrenzt hatte.

• Dr. Hans-Martin Grambeck

Versicherungsprämien unterliegen der Versicherungsteuer, die in Deutschland wie die Umsatzsteuer 19% beträgt. Befreiungen gelten u.a. für die Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, hingegen sind die in der Tourismusbranche relevanten Reiserücktritts- oder auch Gepäckversicherungen steuerpflichtig.

• RA/StB Dr. Volker Jorczyk

Frage: Konkret ging es um die Abrechnung eines Charterflugs von Malta nach Paris, über welchen ein tschechischer Dienstleister eine Rechnung mit einem (bedingten) Reverse-Charge-Hinweis ausgestellt hatte. Dazu war in der Rechnung zu lesen, dass in Deutschland, also am Sitz unseres B2B-Kunden, der die Flugleistung genutzt und zu begleichen hatte, „möglicherweise“ das Reverse-Charge-Verfahren (RC) anzuwenden sei. Unser Berater (natürliche Intelligenz (NI)) zweifelte an diesem RC-Vermerk, wissen wir doch aus der SRTour, dass internationale Flüge de facto immer unbesteuert sind, sodass eigentlich kein Raum für die Verlagerung irgendeiner Steuerschuldnerschaft auf den Business Customer gegeben ist. Mit der künstlichen Intelligenz (KI) namens Perplexity AI haben wir versucht, diese umsatzsteuerliche Grundsatzfrage im Bereich der Privatflugzeugvercharterung zu klären. Wie sind die KI-Antworten einzuordnen?

• RA Dennis Hillemann

Die Corona-Überbrückungshilfen waren für viele Unternehmen der Tourismuswirtschaft überlebenswichtig. Doch was ursprünglich als schnelle und unbürokratische Hilfe gedacht war, hat sich mittlerweile zu einem Bürokratiemonster entwickelt. Während der Pandemie wurden die Hilfen relativ großzügig gewährt – nun werden im Rahmen der Schlussabrechnungen sämtliche Anträge bis ins kleinste Detail geprüft.