Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für Taxen und Mietwagen

• Dipl.-Finw. H. Jürgen Henkel

Die Erweiterung der EU-Mitgliedstaaten auf inzwischen 28 europ�ische L�nder hat dazu gef�hrt, dass die von der EU-Kommission angestrebte Harmonisierung der Gesetzesvorschriften und ihrer Durchf�hrung seit Jahren ins Stocken geraten ist. Im Bereich des Steuerrechts eigentlich dringend erforderliche einvernehmliche L�sungen sind faktisch nicht mehr zu erreichen. Dies gilt besonders auch f�r die Harmonisierung der Besteuerung von Personenbef�rderungsleistungen und Reiseleistungen, wobei die Angleichung der Rechtsvorschriften f�r Reiseleistungen erst nach einer Harmonisierung der Besteuerung von Bef�rderungsleistungen abgeschlossen werden k�nnte. Anstelle der EU-Kommission versucht nunmehr der EuGH, seine kasuistische Rechtsprechung im Sinne einer Harmonisierung zu nutzen � ein langwieriges und h�ufig nicht lohnendes Unterfangen. Dass beispielsweise die Anwendung des erm��igten Umsatzsteuersatzes f�r Personenbef�rderungen mit Taxen und Mietwagen k�rzlich vom EuGH zu entscheiden war, zeigt die Problematik dieser Situation auf (EuGH vom 27.2.2014). Nachstehend wird diese Rechtsfrage
n�her erl�utert.