Gesinnungs-TÜV für Türkei-Reisende?

• RA Paul Degott

Mit drakonischen Maßnahmen geht Präsident Erdogan gegen Kritiker und Andersdenkende vor: Kritische Journalisten werden verhaftet und vor Gericht gestellt, etwa 2.000 Verfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung sind in der Türkei anhängig. Blogger werden verhaftet, Schriftsteller bedroht. Türken, die Erdogan einen „Diktator“ nennen, riskieren bis zu 14 Monate Haft. Sogar ein Schulkind wurde wegen eines unbedacht hingeschriebenen Facebook-Posts angeklagt. Mehrere deutsche Korrespondenten erhielten keine Erneuerung ihrer Akkreditierung und wurden am Flughafen an der Einreise in die Türkei gehindert. Vor diesem Hintergrund gewinnt auch die Frage an Brisanz, ob unbedachte kritische Worte von Türkei-Reisenden dort als Majestätsbeleidigung geahndet werden könnten.