Jahrzehntelanger Rechtsstreit mit strittigem Ende: Defizitär kalkulierte Kaffeefahrten unterliegen der Sonderregelung für Reiseleistungen

• Dr. Hans-Martin Grambeck

Mit Urteil vom 10.9.2026 hat der EuGH abschließend entschieden, dass die Margensteuer auch bei defizitär kalkulierten Beförderungsleistungen im Zusammenhang mit Verkaufsveranstaltungen Anwendung findet. Die Streitigkeit zwischen Anbieter und Finanzamt startete im Jahr 2003 mit einer Betriebsprüfung für die Jahre 1997-1999. In der Folge beschäftigten sich sowohl das FG Niedersachsen (Urteile vom 19.1.2017 bzw. 12.5.2022, Az.: 5 K 303/14) als auch der BFH (Urteil vom 13.12.2018, Az.: V R 52/17, EuGH-Vorlagebeschluss vom 20.6.2024, Az.: V R 30/23) wiederholt mit der Angelegenheit. Nunmehr liegt das finale EuGH-Urteil vor. Der positive Erkenntnisgewinn für die breite Masse der Reiseveranstalter hält sich in Grenzen, der Fall betont aber einmal mehr die Notwendigkeit einer Reform der aktuellen Regelungen zur Margensteuer in den beiden bekannten Punkten: Möglichkeit der Anwendung der Regelbesteuerung im B2B-Bereich und Rückkehr von der Einzel- zur Globalmarge.