Neues aus Brüssel: Umsetzung der EU-Vorschläge zur Mobilitätsstrategie

• RA Paul Degott

Aktuell stehen zwei maßgebende Gesetzesvorschläge der EU-Kommission vor ihrer gesetzgeberischen Umsetzung durch das Europäische Parlament und den Europäischen Rat. Zum einen liegt ein finaler Legislativvorschlag der Kommission zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für die Fahr- und Fluggastrechte-Verordnung vor, welcher dazu beitragen soll, Anreize für die Nutzung kollektiver Verkehrsträger zu schaffen. Es handelt sich hierbei um eine Schlüsselmaßnahme der 2020 von der Kommission angenommenen Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität. Dies wird ergänzt durch den weiteren finalen Gesetzgebungsvorschlag für eine nachhaltigere Beförderung, welche durch eine wirksame Multimodalität verwirklicht werden soll, bei der Passagiere, die über große Entfernungen reisen möchten, dies tun können, indem sie mehrere öffentliche Verkehrsmittel kombinieren und dabei für jede Teilstrecke den nachhaltigsten und effizientesten Verkehrsträger nutzen.