Seeschiffslogistik und Vorstufenbefreiung – Kehrtwende durch den EuGH (A Oy II)

• RA/StB Dr. Volker Jorczyk

Die Steuerbefreiungswelt des EuGH könnte so einfach gelagert sein, wenn er – wie von eigentlich sämtlichen Umsatzsteuer-Auguren (vgl. statt aller Hofmann/Huschens, NWB 2017, S. 863, 866) trotz gegenteiliger Stellungnahme des Generalanwalts Bot vorhergesagt – bei dem geblieben wäre, was er in früheren Entscheidungen gewissermaßen wegweisend festgeschrieben hatte: Die Seeschifffahrtsbefreiung gilt nur für Leistungen unmittelbar an den Schiffsbetreiber und nicht für Vorstufenumsätze. Mit Urteil vom 4.5.2017 (Rs. C 33-16, A Oy II) aber wird die Steuerbefreiung überraschenderweise nun doch auf Dienstleistungsvorstufen (Subunternehmer) erstreckt, jedenfalls für das Be- und Entladen – ein klarer Widerspruch zur aktuellen Rechtslage und Praxis der Finanzverwaltung in Deutschland (vgl. hierzu §§ 4 Nr. 2; 8 UStG) und das leider ohne eindeutige Abgrenzungsmerkmale.