+++ Wohnmobil: Nutzung und Verkauf auf dem BFH-Prüfstand +++ Soforthilfe als Betriebseinnahme – Widerruf eines Bewilligungsbescheids kein rückwirkendes Ereignis +++ Verspätungszuschlag während der Corona-Krise +++ Kreuzfahrt: Minderung aufgrund von Lärm durch Schiffsgeneratoren und Schiffsmotor in der Nacht +++ Nachkalkulation des Flugpreises nach Airline-AGB unwirksam +++ Fehlerhafte Auskunft: Fluggesellschaft zur Zahlung von 15.000 € für Ersatzticket verpflichtet +++ Ausgleichszahlung bei Verspätung: Gewitter kein außerordentlicher Umstand +++ Anreise zum Flug ohne ausreichenden Zeitpuffer +++ VDR-Tagung 2026: Geschäftsreisen, Mobilität und nachhaltiges Travel Management +++

• RA/StB Dr. Volker Jorczyk

Nachdem in der Vergangenheit die Überarbeitung des „Tour Operator Margin Scheme“ (TOMS) im Sinne einer Harmonisierung und Vereinfachung reiseumsatzsteuerlicher EU-Vorgaben bedauerlicherweise mehrfach gescheitert ist und die Vorschriften der aktuell gültigen Art. 306-310 MwStSystRL folglich identisch sind mit dem seit weit über 40 Jahren unveränderten Wortlaut des damaligen Art. 26 der 6. EG-RL, steht Europa – man kann es kaum weniger dramatisch ausdrücken – in diesem Jahr vermutlich letztmalig vor einer historisch einmaligen Chance, zu beweisen, dass Schlagworte wie fiskalischer Bürokratieabbau, branchenspezifischer Steuerpragmatismus sowie der zwingend gebotene Schutz EU-ansässiger Reiseveranstalter vor nachteiligen Wettbewerbsverzerrungen keine bloßen Phrasen in legislativen und administrativ-vorbereitenden Prozessen Brüssels darstellen.

• Dr. Hans-Martin Grambeck

Bereits im Rahmen des JStG 2024 vom 2.12.2024 wurde § 4 Nr. 21 UStG geändert, um die Vorschrift an EU-Terminologie anzupassen und ein von der EU-Kommission angedrohtes Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden. Für die Anwendung der Befreiung von Bildungsangeboten sind sowohl Anforderungen an die Bildungsleistung als auch an den Leistungserbringer zu beachten.

• RA Paul Degott

Machen Fluggäste Ausgleichsansprüche nach der Fluggastrechte-VO Nr. 261/2004 geltend, weil ihr Flug annulliert wurde oder eine Ankunftsverspätung von mehr als drei Stunden hatte, beruft sich die Fluggesellschaft regelmäßig darauf, sie hätte eine Rotation durchgeführt und es sei ihr ein späterer Slot von der Flugverkehrskontrolle zugewiesen worden; dies sei ein entschuldigender Grund für die Flugunregelmäßigkeit; Ausgleichsansprüche werden somit zurückgewiesen.